Monatsarchiv: September 2022

20. September 2022

Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten nicht unbegrenzt übertragbar

Langzeiterkrankte Arbeitnehmer können übertragbare Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt über die 15-Monats-Frist hinaus geltend machen. Vor dem Arbeitsgericht Köln hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der seit Juli 2017 bis zu seiner Eigenkündigung   zum 28.2.2021 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war. Für 2019, 2020 und 2021 hatte der Arbeitgeber die Urlaubsabgeltungsansprüche erfüllt. Der Arbeitgeber forderte sie jedoch auch für die Jahre… Mehr erfahren »

12. September 2022

Vorsicht bei der digitalen Signatur unter befristeten Verträgen

Kündigungen oder Aufhebungsverträge dürfen von Rechts wegen nicht mit der elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Bei Befristungen ist dies zwar gesetzlich möglich, birgt aber durchaus Risiken. Ein solcher Fall führte die Beteiligten jüngst vor das Arbeitsgericht Berlin. Es ging um den Arbeitsvertrag eines Mechatronikers, der befristet geschlossen werden sollte. Beide Vertragsparteien unterzeichneten mit einer digitalen Signatur,… Mehr erfahren »

6. September 2022

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch bei vermuteter Benachteiligung

Verstößt ein Arbeitgeber bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, so ist im Sinne des § 22 AGG von einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen auszugehen. Es ist dann davon auszugehen, dass ein schwerbehinderter Bewerber aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigung nicht im Auswahlverfahren berücksichtigt wurde. Dies hat das BAG jüngst in einem Verfahren… Mehr erfahren »

2. September 2022

Kündigungsschutzprozess muss während Klärung der Schulfähigkeit nicht unterbrochen werden

Grundsätzlich kann ein Kündigungsschutzprozess während eines zeitgleich laufenden Strafverfahrens ausgesetzt werden, wenn es um denselben Sachverhalt geht (§ 149 Abs. 1 ZPO). So hatte das Arbeitsgericht Potsdam das Kündigungsschutzverfahren der Mitarbeiterin eines Behindertenwohnheim ausgesetzt, gegen die ein Verfahren wegen vierfachen Mordes lief. Die Schuldfähigkeit der Frau war noch nicht festgestellt worden. Die Frau war festgenommen… Mehr erfahren »