Monatsarchiv: Juli 2022

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) tritt in Deutschland zum 1. August 2022 in Kraft. Es bringt arbeitsrechtliche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, unter anderem im Nachweisgesetz aber auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit sich. Arbeitgeber sollten hier gut vorbereitet sein. Die… Mehr erfahren »

Beim Errechnen der Kündigungsfrist lohnt sich ein zweiter Blick auf den Kalender. Diese Erfahrung musste eine private Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm machen. Die Klägerin war seit Oktober 2014 als Haushaltshilfe bei ihr angestellt. Der Arbeitsvertrag sah gesetzliche Kündigungsfristen vor. Nachdem offenbar mehrmals Wertgegenstände aus dem Haushalt abhanden gekommen waren und die Angestellte verdächtigt wurde,… Mehr erfahren »

Es ist Usus, nach Ausspruch der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist freizustellen. Doch ist dies gegen den Willen des Arbeitnehmers zulässig? Der Chefredakteur eines Online-Portals beantragte nach betriebsbedingter Kündigung und sofortiger Freistellung vor Gericht per Einstweiliger Verfügung die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist. Außerdem erhob er Kündigungsschutzklage. Den Weiterbeschäftigungsantrag wies das… Mehr erfahren »

Arbeitgeber dürfen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend anordnen, wenn physischer Kundenkontakt besteht. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Maske zu tragen, oder legt er ein Attest vor, dass ihm bescheinigt, aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen zu können, so ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn es keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb gibt, so das eindeutige… Mehr erfahren »

Wer seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht riskieren möchte, sollte für eine Krankschreibung den Arztbesuch vorziehen. Denn Online-Krankschreibungen haben im Ernstfall einen geringeren Beweiswert. So auch in einem Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht. Es ging um einen Sicherheitsmitarbeiter, der seinem Arbeitgeber für die Zeit vom 26. bis zum 30. August 2020 und vom 5.… Mehr erfahren »

Trotz Pause in zwei Minuten einsatzbereit sein – ist das noch Pause oder doch schon Arbeitszeit? Darüber hatte der Europäische Gerichtshof zu entschieden. Das Stadtbezirksgericht Prag hatte das europäische Gericht in dem zu verhandelnden Fall eines ehemaligen Betriebsfeuerwehrmannes um Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 ersucht. Der Mann war bei den Prager Verkehrsbetrieben beschäftigt. Während des Schichtdienstes… Mehr erfahren »