Als das Bundesverteidigungsministerium feststellte, dass einer seiner Hausmeister Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung war, sprach es eine außerordentliche Kündigung aus. Die wurde jedoch vom Amtsgericht Berlin als unwirksam angesehen – nicht etwa, weil sie nicht ausreichend begründet war. Die Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes sah auch das Gericht als außerordentlichen Kündigungsgrund an. Allerdings meinten die… Mehr erfahren »
Wer private Reisekosten dienstlich abrechnet, muss mit einer Kündigung rechnen. Diese Erfahrung musste nun auch der Leiter der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag machen. Der hatte eine private Flugreise über sein Büro umbuchen lassen, um an einer Fraktionssitzung teilnehmen zu können, bei der die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer anstand. Auch der Finanzabteilungsleiter begehrte den Posten. Im… Mehr erfahren »
Nur weil ein Arbeitnehmer selbst kündigt und dabei eine längere Kündigungsfrist angibt, kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht mit der kürzest möglichen Frist kündigen. Der Abkehrwille alleine rechtfertigt dies nicht. Vor dem Arbeitsgericht Siegburg hatte ein Mann geklagt, der seit 2016 als Teamleiter für ein Unternehmen tätig war. Anfang 2019 teilte er seinem Vorgesetzten mit,… Mehr erfahren »
Hat bereits im Vorfeld ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber bestanden, ist eigentlich eine sachgrundlose Befristung für ein neues Beschäftigungsverhältnis verboten (§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz sehr großzügig ausgelegt, wurde dafür jedoch 2018 vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Das formulierte enge Grenzen für Ausnahmen, die sich seitdem… Mehr erfahren »
26. Januar 2020