Monatsarchiv: Januar 2020

26. Januar 2020

Außerordentliche Kündigung – mit oder ohne Frist?

Außerordentliche Kündigung – mit oder ohne Frist? Als das Bundesverteidigungsministerium feststellte, dass einer seiner Hausmeister Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung war, sprach es eine außerordentliche Kündigung aus. Die wurde jedoch vom Amtsgericht Berlin als unwirksam angesehen – nicht etwa, weil sie nicht ausreichend begründet war. Die Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes sah auch das Gericht… Mehr erfahren »
20. Januar 2020

Falsche Reisekostenabrechnung führt zu fristloser Kündigung

Falsche Reisekostenabrechnung führt zu fristloser Kündigung Wer private Reisekosten dienstlich abrechnet, muss mit einer Kündigung rechnen. Diese Erfahrung musste nun auch der Leiter der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag machen. Der hatte eine private Flugreise über sein Büro umbuchen lassen, um an einer Fraktionssitzung teilnehmen zu können, bei der die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer anstand. Auch… Mehr erfahren »
12. Januar 2020

Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung durch Arbeitgeber

Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung durch Arbeitgeber Nur weil ein Arbeitnehmer selbst kündigt und dabei eine längere Kündigungsfrist angibt, kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht mit der kürzest möglichen Frist kündigen. Der Abkehrwille alleine rechtfertigt dies nicht. Vor dem Arbeitsgericht Siegburg hatte ein Mann geklagt, der seit 2016 als Teamleiter für ein Unternehmen tätig war. Anfang… Mehr erfahren »
7. Januar 2020

Sachgrundlose Befristung – Ausnahme trotz Vorbeschäftigung

Sachgrundlose Befristung – Ausnahme trotz Vorbeschäftigung Hat bereits im Vorfeld ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber bestanden, ist eigentlich eine sachgrundlose Befristung für ein neues Beschäftigungsverhältnis verboten (§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht das Gesetz sehr großzügig ausgelegt, wurde dafür jedoch 2018 vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Das formulierte enge… Mehr erfahren »