Pauschalvergütung von Überstunden unwirksam? Leisten Gewerkschaftssekretäre durch vereinbarte Vertrauensarbeit regelmäßig Mehrarbeit, so kann eine Pauschalvergütung hierfür unwirksam sein. Diese Erfahrung musste nun eine Gewerkschaft machen, die mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine entsprechende tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen hatte. Geklagt hatte ein Gewerkschaftssekretär. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre mit neun freien Arbeitstagen im Kalenderjahr… Mehr erfahren »
Zustimmung kann bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung nicht einfach ersetzt werden Obwohl nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist, darf der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) für den Verzicht auf die interne Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG verweigern. Ins Gewicht falle hier auch nicht, dass der Arbeitgeber glaubt,… Mehr erfahren »
Verdachtskündigung kann wirksam sein, wenn sie glaubhaft ist Eine fristlose Verdachtskündigung kann im Falle eines dringenden Tatverdachts wirksam sein, so die Richter des LAG Düsseldorf. Geklagt hatte der Pförtner einer Polizeistation. Das Land hatte ihm wegen des dringenden Tatverdachts der Unterschlagung eines von einer Frau gefundenen und bei ihm abgegebenen 100-Euro-Scheins fristlos gekündigt. Zu Recht,… Mehr erfahren »
Wenn die Whatsapp-Nachricht zur Kündigung führt Vorsicht vor Nachrichten in Messenger-Diensten und darin geäußerten vermeintlichen Wahrheiten. Eine neu eingestellte Arbeitnehmerin hatte an ihrem zweiten Arbeitstag eine Kollegin per Whatsapp darüber informiert, was sie am Abend in einer Bar von Bekannten gehört hatte: Ein Mitarbeiter der Firma, der zugleich auch Vater des Geschäftsführers ist, solle ein… Mehr erfahren »
Redakteur darf Artikel in anderem Medium nicht ohne Einwilligung seines Verlags veröffentlichen Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag über eine Veranstaltung, die er dienstlich für seinen Arbeitgeber besucht hat, ohne dessen Einwilligung zusätzlich in einer anderen Zeitung, so rechtfertigt dies eine Abmahnung. Unabhängig davon, ob der Redakteur auch persönlich betroffen ist, so die Richter des LAG… Mehr erfahren »
30. Dezember 2019