Monatsarchiv: August 2019

26. August 2019

Viele kleinere Verstöße machen Abmahnung nicht überflüssig

Viele kleinere Verstöße machen Abmahnung nicht überflüssig Ohne Abmahnung keine Kündigung. Auch wenn ein Mitarbeiter zahlreiche kleinere Verstöße, die jeder für sich keine Kündigung rechtfertigen können, begangen hat, so machen sie doch auch in ihrer Summe eine vorherige Abmahnung im Kündigungsfalle nicht überflüssig. So entschieden jüngst die Richter am Kölner Landesarbeitsgericht. Der Kläger war bei… Mehr erfahren »
19. August 2019

Arbeitnehmer darf subjektive Gefahr anzeigen

Arbeitnehmer darf subjektive Gefahr anzeigen Nimmt ein Arbeitnehmer eine abstrakte Gefährdungslage wahr, so kann er auch eine Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln einreichen, unabhängig davon ob die Gefahr tatsächlich bestanden hat. Dies mit einer Abmahnung zu beantworten ist unangemessen, finden die Richter des Landgerichtes Niedersachsen. In dem Fall ging es um eine Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Fachklinik.… Mehr erfahren »
19. August 2019

Mitbestimmungspflicht: Zustimmung des Betriebsrats vor Arbeitsaufnahme

Mitbestimmungspflicht: Zustimmung des Betriebsrats vor Arbeitsaufnahme Ist die Neubesetzung einer Stelle in einem Betrieb als personelle Maßnahme gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig, darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht erst nachträglich nach Aufnahme der Tätigkeit durch den neuen Mitarbeiter informieren. Auch die sogenannte Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 kann nur wirken, wenn der Arbeitgeber den… Mehr erfahren »
12. August 2019

Betriebsratswahl: Wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden?

Betriebsratswahl: Wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden? Bei einer Betriebsratswahl kommt es bei der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler auf den richtigen Zeitpunkt und seine Veröffentlichung an – ist dieser falsch gewählt oder nicht bekanntgegeben worden, kann die Wahl unwirksam werden. Das Betriebsverfassungsrecht sieht in § 26 Abs. 1 Wahlordnung vor, dass die Öffnung der… Mehr erfahren »
5. August 2019

Tarifverträge dürfen Gewerkschafter bevorzugen

Tarifverträge dürfen Gewerkschafter bevorzugen Gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer in einer Firma – das muss nicht sein. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dürfen Tarif-verträge durchaus einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Mitar-beitern machen, die nicht Mitglied einer Arbeitnehmervertretung sind. Die Karlsruher Richter sehen darin keinen Konflikt mit dem Grundgesetz. Ein Arbeitnehmer, der kein Gewerkschaftsmitglied ist,… Mehr erfahren »