Monatsarchiv: April 2018

28. April 2018

Keine Kündigung trotz Stasi-Mitarbeit

Keine Kündigung trotz Stasi-Mitarbeit Der stellvertretende Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg hatte seine frühere Stasi-Mitarbeit verleugnet – dennoch darf ihm sein Arbeitgeber nicht kündigen. So sehen es die Richter des LAG Berlin-Brandenburg. Der Mann war von 1988 bis 1989 als Militärarzt für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig gewesen. Seit 1990… Mehr erfahren »
20. April 2018

Versetzung: Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement keine Voraussetzung

Versetzung: Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement keine Voraussetzung Voraussetzung für eine wirksame Versetzung ist einzig, ob sie nach billigem Ermessen geschieht. Ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement ist hierfür keine formale Voraussetzung, wie die Richter des BAG festgestellt haben. Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der lange Zeit in Wechselschicht tätig war, bevor er dauerhaft in die Nachtschicht wechselte. Zwei Jahre hintereinander war… Mehr erfahren »
14. April 2018

Unfall bei Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Unfall bei Spaziergang kann Arbeitsunfall sein Ein Verkehrsunfall während einer Rehabilitationsmaßnahme kann durchaus als Arbeitsunfall gelten. Allerdings muss es einen inneren Zusammenhang zwischen dem Reha-Aufenthalt und dem Unfall geben. Die Tätigkeit, bei der der Unfall passiert, muss also rehagerecht sein. Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte ein stark übergewichtiger Mann geklagt, der zur Gewichtsreduktion in der… Mehr erfahren »
3. April 2018

Zu lange Kündigungsfrist unwirksam

Zu lange Kündigungsfrist unwirksam Um Mitarbeiter an sich zu binden, können Arbeitgeber per Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag Kündigungsfristen verlängern. Allerdings gibt es hierfür gesetzliche Vorgaben, die zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Ein Spediteur ist bei dem Wunsch, Mitarbeiter langfristig an seinen Betrieb zu binden, allerdings über das Ziel hinausgeschossen und vor… Mehr erfahren »