Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern muss der Betriebsrat des Entleihers zustimmen – auch dann, wenn er ankreidet, dass der Leiharbeitnehmer zu Unrecht weniger Lohn bezieht als vergleichbare eigene Arbeitnehmer. So urteilte jüngst das Bundesarbeitsgericht. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert, weil die Firma einen Leiharbeiter zu geringerem Lohn beschäftigen wollte. Nach Auffassung der Richter habe der Betriebsrat aber nicht darüber zu urteilen, ob ein Verstoß gegen das sogenannte Equal Pay – vergleichbare Arbeitsbedingungen für geliehene und feste Arbeitnehmern – vorliege. Er kann lediglich die Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung der Leiharbeitskräfte den tariflichen oder gesetzlichen Normen widerspricht. In diesem Fall sei die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat für den Leiharbeitnehmer sogar kontraproduktiv. Werde er trotz Verstoßes gegen den Equal-Pay-Grundsatz eingestellt, könne er seine Rechte auf gleichwertige Vergütung oder sogar Übernahme geltend machen. Werde er aber gar nicht erst eingestellt, könne er das nicht mehr. (BAG 1 ABR 35/08)

( 01/10 )

In den vergangenen Monaten sorgten immer wieder Fälle für Aufsehen, in denen Arbeitnehmern für „kleine Vergehen“  gekündigt wurde. In der Kritik oft die Richter, die eine Kündigung für rechtmäßig hielten. Nun stellt sich Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts vor die Entscheidungen der unteren Instanzen und zeigt Verständnis für Arbeitgeber. Jeder solle sich fragen, „wieviel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert.“

( 01/10 )

So erging es einer Mitarbeiterin, die trotz wiederholter Abmahnung und trotz einer entsprechenden Betriebsvereinbarung ihre Raucherpausen nicht ausstempelte. Das Arbeitsgericht Duisburg sah dies als einen gerechtfertigten Kündigungsgrund an, zumal die Frau auch keine nachvollziehbare Begründung vortragen konnte. Das Vertrauensverhältnis sei nach Auffassung der Richter zerstört. (ArbG Duisburg, 3 Ca 1336, 09)